Bayernkoalition steht

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. 

Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.

„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen  Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme. Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten  Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie. Beim Flächenverbrauch streben wir beispielsweise eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“. „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.

Mit der Ressortverteilung seien noch keine Personalentscheidungen für die CSU verbunden, sagt Ministerpräsident Söder. Er macht jedoch klar, dass durch die Ressortverteilung unsere Kernthemen Inneres, Finanzen, Justiz, Landwirtschaft und Familie in CSU-Hand blieben.  Ebenso werde die CSU weiter die Kernthemen der Bürger mit Gesundheit und Pflege und die Investitionsthemen mit Verkehr und Bau prägen. Zusätzlich werde die CSU mit dem neuen Digitalisierungsministerium und mit dem Wissenschaftsministerium die wesentlichen Akzente für Modernität und Innovation setzen.  

Der weitere Fahrplan sieht die Konstituierung des Landtags am Montag, die Wahl des Ministerpräsidenten am Dienstag sowie am kommenden Donnerstag die Nominierung des stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP vor. Danach wird mit den Bezirksvorsitzenden das weitere Vorgehen über eine Analyse der Landtagswahl erfolgen. Die Mitglieder des Bayerischen Kabinetts werden am 12. November ernannt werden.

Der Koalitionsvertrag ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2018/Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_final_2018-11-02.pdf