Der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth wendet die drohende Insolvenz der Kliniken Nordoberpfalz AG ab und steuert 23,75 Millionen Euro zum Trägerdarlehen für die Kliniken Nordoberpfalz AG bei.

Mehrere Stunden beriet der Kreistag am Donnerstag das heikle Thema im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Zuerst hinter verschlossenen Türen, dann öffentlich. Am Ende stand die von der Kliniken Nordoberpfalz AG erhoffte Übernahme des Trägerdarlehens von 23,75 Millionen Euro durch den Landkreis Tirschenreuth.

CSU-Fraktionschef Toni Dutz wurde deutlich: „Das Risiko einer Insolvenz können wir nicht eingehen. Aber wir werden nicht Geld für unseren eigenen Untergang bereitstellen. Viele von uns sitzen heute mit der geballten Faust in der Hosentasche da.“ Der Blick gehe jetzt klar nach Neustadt und Weiden. Man brauche Partner, die es ehrlich meinten. Dutz: „Wir sind nicht das kleine Schmuddelkind, das tatenlos zusehen wird, wie Krankenhaus-Standorte einfach verschwinden.“

„Leider verfestigt sich der Eindruck, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, meinte Marco Vollath von der Liste Zukunft. Dass man derzeit Mitarbeiter und auch Patienten verliere, sei kein Wunder. Von Landrat Lippert hätte er sich frühzeitiger und mehr Informationen erhofft.Und das Verhalten der Kollegen im Landkreis Neustadt ist für ihn „moralisch unter aller Sau“.

Die Entscheidung von Dr. Wolfgang Fortelny, den Aufsichtsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG zu verlassen, wird auch von der CSU bedauert.
Roland Grillmeier teilte mit: „Die CSU-Kreistagsfraktion bedauert den Rückzug vonDr. Wolfgang Fortelny aus dem Aufsichtsrat der KNO AG sehr! Er ist immer ein Kämpfer für die Belange der Medizin und der kleineren Häuser gewesen.“
Ein Stück weit zeige dies die Enttäuschung über die Arbeit der vergangenen Jahre und sei auch Auftrag es besser zu machen, so Grillmeier. Man habe als CSU unmittelbar nach der vergangenen Kreistagssitzung einen passenden Vorschlag eingebracht, den Posten bis zu den Kommunalwahlen neu zu besetzen. Man sei entschlossen, nicht mehr zurück sondern nach
vorne zublicken. Die Kredite seien jedoch kein Freibrief, deswegen habe es für viele Kreisräte auch Kompromisse gebraucht, um zuzustimmen zu können. Die Zustimmung von CSU und
Zukunft TIR sei aber auch Auftrag, eine teilweise „Ich-AG“ in eine „WIRAG“ umzuwandeln, schreibt Grillmeier. Den Kreisräten sei sowohl von der Kliniken AG als auch von den Juristen
signalisiert worden, dass das Trägerdarlehen mit der Bedingung Sonderkündigungsrecht durchaus vereinbart werden kann. Nun sei es Aufgabe, dies unter Beweis zu stellen und nicht zu diskutieren. Im Übrigen sehe man mit den derzeitig tätigen Beratern auch die Chance, die kleineren Häuser zu sichern. Für Grillmeier war die wichtigste Erkenntnis in der Sitzung auch
die Aussage, dass die Häuser im Landkreis eine „Berechtigung zur Versorgung der Region“ haben. Dafür gebe es auch Sonderzuschüsse des Freistaats.

Dies gelte es jetzt in den Mittelpunkt der zukünftigen Aufgabe zu stellen, teilt Grillmeier mit.